Übermittlungssperren

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Kreis- und Hochschulstadt Meschede

Widerspruch nach dem Bundesmeldegesetz

Allgemeine Informationen

Wichtige Änderung zum 01.01.2026

Wegfall des Widerspruchs gegen Übermittlung an das Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr

Zum 01.01.2026 ist im Rahmen des „Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes“ eine gesetzliche Änderung in Kraft getreten, welche die Übermittlungssperre an die Bundeswehr aufhebt.

Sämtliche vor dem 01.01.2026 eingegangen Widersprüche gegen die Datenübermittlung an das Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr wurden mit diesem Stichtag aufgehoben.

Sie haben die gesetzlich verankerte Möglichkeit, bestimmten Datenübermittlungen zu widersprechen. Sie können dies zeitgleich mit Ihrer An- oder Ummeldung erledigen oder auch nachträglich.

Eine Übermittlungssperre ist ein Widerspruch gegen die Übermittlung von Meldedaten an bestimmte Empfänger und kann auf Antrag im Melderegister eingetragen werden.
Sie haben ein Widerspruchsrecht gegen die Übermittlung von Daten

an eine öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft durch den Familienangehörigen eines Mitglieds dieser Religionsgesellschaft
an Parteien, Wählergruppen u.a. bei Wahlen und Abstimmungen
aus Anlass von Alters- oder Ehejubiläen an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk
an Adressbuchverlage

Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch ist bei der Meldebehörde der alleinigen Wohnung oder der Hauptwohnung einzulegen. Er gilt bis zu seinem Widerruf.

Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an eine öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft durch den Familienangehörigen eines Mitglieds dieser Religionsgesellschaft

Haben Mitglieder einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft Familienangehörige, die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören, darf die Meldebehörde gemäß § 42 Absatz 2 BMG von diesen Familienangehörigen folgende Daten übermitteln

Vor- und Familiennamen
Geburtsdatum und Geburtsort
Geschlecht
Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft
derzeitige Anschriften
Auskunftssperren nach § 51 Bundesmeldegesetz
Sterbedatum

Der Widerspruch gegen die Datenübermittlung verhindert nicht die Übermittlung von Daten für Zwecke des Steuererhebungsrechts an die jeweilige öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft. Diese Zweckbindung wird dem Empfänger bei der Übermittlung mitgeteilt.

Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Parteien, Wählergruppen u.a. bei Wahlen und Abstimmungen

Die Meldebehörde darf gemäß § 50 Absatz 1 BMG Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister über die in § 44 Absatz 1 Satz 1 BMG bezeichneten Daten von Gruppen von Wahlberechtigten erteilen, soweit für deren Zusammensetzung das Lebensalter bestimmend ist. Die Geburtsdaten der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden. Die Person oder Stelle, der die Daten übermittelt werden, darf diese nur für die Werbung bei einer Wahl oder Abstimmung verwenden und hat sie spätestens einen Monat nach der Wahl oder Abstimmung zu löschen oder zu vernichten.

Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten aus Anlass von Alters- oder Ehejubiläen an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk

Verlangen Mandatsträger, Presse oder Rundfunk Auskunft aus dem Melderegister über Alters- oder Ehejubiläen von Einwohnern, darf die Meldebehörde nach § 50 Absatz 2 BMG Auskunft erteilen über

Familienname
Vornamen
Doktorgrad
Anschrift
Datum und Art des Jubiläums

Altersjubiläen sind der 70. Geburtstag, jeder fünfte weitere Geburtstag und ab dem 100. Geburtstag jeder folgende Geburtstag; Ehejubiläen sind das 50. und jedes folgende Ehejubiläum.

Übermittlungssperre an Adressbuchverlage entfällt

Aufgrund einer Änderung des Bundesmeldegesetzes entfällt ab dem 10.07.2026 die bisherige Möglichkeit, der Übermittlung von Meldedaten an Adressbuchverlage zu widersprechen. Bereits eingerichtete Sperren für die Weitergabe von Daten an Adressbuchverlage werden automatisch aufgehoben. Ein neuer Widerspruch gegen diese Datenweitergabe ist künftig nicht mehr möglich.

Wichtig: Diese Änderung betrifft nur die Datenübermittlung an Adressbuchverlage.

Alle anderen Übermittlungssperren (Sperren gegen die Datenweitergabe an Parteien, für Alters- und Ehejubiläen oder an Religionsgesellschaften) bleiben bestehen und sind von der gesetzlichen Änderung nicht betroffen.

Formulare & Downloads

Schriftlicher Antrag

Gebühren

Keine

Rechtsgrundlagen

§ 36 Bundesmeldegesetz
§ 42 Abs. 3 Bundesmeldegesetz
§ 50 Abs. 5 Bundesmeldegesetz