Meschede. Weniger Bürokratie, verlässliche Rahmenbedingungen und eine Verwaltung, die Unternehmen bei ihren Vorhaben unterstützt: Diese Anliegen standen im Mittelpunkt von „IMW im Gespräch“ Anfang November in der Abteigaststätte in Meschede. Die Interessengemeinschaft Mescheder Wirtschaft e. V. – kurz IMW hatte Landrat Thomas Grosche und Dr. Peter Liese, Mitglied des Europäischen Parlaments, zum Austausch eingeladen. IMW-Vorsitzender Frank Hohmann und Vorstandsmitglied Dr. Florian Müller moderierten das Podiumsgespräch und brachten gemeinsam mit den Teilnehmenden konkrete Beispiele aus dem Unternehmensalltag ein.
Dabei wurde deutlich, wie eng europäische Entscheidungen und ihre Umsetzung vor Ort zusammenhängen. Aus Sicht der IMW binden zusätzliche Nachweis- und Dokumentationspflichten Zeit und Personal, die den Betrieben für Innovationen, Investitionen und Wachstum fehlen. Gefordert wurden verständliche Vorgaben, besser aufeinander abgestimmte Regelungen und praxistaugliche Verfahren.
Besonders anschaulich wurde die Diskussion bei der europäischen Verpackungsverordnung. Wolf Hustadt, Geschäftsführer der Briloner Leuchten in Enste, schilderte den Aufwand durch Dokumentationspflichten und Anforderungen beim Vertrieb in andere EU-Länder. Auch Widersprüche zwischen dem Ziel, Verpackungen zu reduzieren, und zusätzlichen Kennzeichnungsvorgaben kamen zur Sprache. Dr. Liese räumte ein, dass bei der europäischen Gesetzgebung zu viele Regelungen gleichzeitig auf den Weg gebracht worden seien. Er verwies ausdrücklich auf laufende Initiativen zur Vereinfachung - sogenannte Omni-Busse - und kündigte an, die geschilderten Probleme weiter aufzugreifen. Zugleich warb er dafür, konkrete Fälle frühzeitig an sein Büro heranzutragen.
Auch die Weitergabe von Nachweisanforderungen großer Unternehmen an kleinere Zulieferer wurde kritisch diskutiert. Die Betriebe berichteten, dass sie Angaben bestätigen sollen, die sie selbst kaum überprüfen können. Peter Liese nahm diesen Punkt für die weitere Befassung mit den Lieferkettenregelungen mit. Ein weiterer Beitrag aus der Industrie von Theleico-Geschäftsführer Gerd König machte deutlich, wie Strafzölle auf importierte Rohstoffe die Wettbewerbsfähigkeit, gegenüber außereuropäischen Anbietern fertiger Produkte, bei denen nur geringe Zölle erhoben werden, beeinträchtigen können. Der EU-Abgeordnete bot an, gemeinsam mit dem betroffenen Unternehmen und dessen Verband Handlungsmöglichkeiten zu erörtern.
Auf Kreisebene ging es insbesondere um schnellere Genehmigungen, klare Zuständigkeiten und die Digitalisierung der Verwaltung. Thomas Grosche beschrieb seinen Anspruch einer stärker serviceorientierten Kreisverwaltung, die vorhandene Ermessensspielräume bürger- und unternehmensfreundlich nutzt. „Ich will eine halbe Seite haben, wie es gehen könnte, und nicht drei Seiten, wie es nicht geht“, fasste er seine Erwartung an eine lösungsorientierte Verwaltung zusammen. Bestehende Abläufe müssten zunächst vereinfacht und anschließend digitalisiert werden.
Wie dringlich das ist, zeigte das Beispiel eines Schwertransports, dessen Genehmigung rund drei Monate gedauert hatte. Die IMW regte feste Ansprechpersonen und digital nachvollziehbare Bearbeitungsstände im Kreishaus an. Thomas Grosche sagte zu, sich den konkreten Vorgang anzusehen. Auch den Vorschlag einer zentralen Anlaufstelle für Unternehmen nahm er zur Prüfung mit. Als Ziel seiner Amtszeit benannte er eine durchgängige digitale Aktenführung bis 2030.
Zur Sprache kam zudem die Verunsicherung rund um das Zertifikat „Familienfreundliches Unternehmen“ im Zusammenhang mit europäischen Vorgaben für Nachhaltigkeitssiegel. Grosche berichtete von zwei rechtlichen Prüfungen, nach denen das Zertifikat mit geringfügigen Anpassungen fortgeführt werden könne. Weitere Themen waren die Chancen künstlicher Intelligenz sowie Informations- und Unterstützungsangebote für kleine und mittlere Unternehmen.
Bei aller Kritik an einzelnen Regelungen betonte Peter Liese die Bedeutung des europäischen Binnenmarktes für die heimische Wirtschaft. Gleichzeitig wurde deutlich, dass viele Unternehmen die zunehmenden Berichts- und Dokumentationspflichten kritisch sehen. Liese verwies darauf, dass der Bürokratieabbau inzwischen auch auf europäischer Ebene intensiv vorangetrieben wird. Als Beispiel nannte er den schwedischen EVP-Abgeordneten Jörgen Warborn, der sich für die Vereinfachung von Regulierungen und Berichtspflichten einsetzt. „Wir müssen Europa besser machen“, lautete das Fazit von Peter Liese. Der Abend unterstrich die Bedeutung des direkten Austauschs zwischen Wirtschaft und Politik, um Herausforderungen aus der Unternehmenspraxis frühzeitig in politische Entscheidungsprozesse einzubringen.