Meschede. Ein Zukunftsinvestitionspaket für die nächsten 5 Jahre in Höhe von rund 96 Mio. Euro sowie für Gewerbebetriebe und Bürgerinnen und Bürger gleichbleibende - und damit sowohl landes- als auch bundesweit unterdurchschnittliche – Steuersätze: Das sind die zentralen Aussagen im Entwurf des neuen Doppelhaushalts für die Jahre 2027 und 2028 einschließlich der Finanzplanung bis 2031 in der Kreis- und Hochschulstadt Meschede. Stadtkämmerer Jürgen Bartholme hat das Zahlenwerk jetzt in den Stadtrat eingebracht und ausführlich erläutert.
Der für Wohngrundstücke und Nicht-Wohngrundstücke einheitliche Hebesatz bei der Grundsteuer B soll nach dem vorliegenden Entwurf bei 575 % bleiben. Dieser Prozentsatz war im Rahmen der Grundsteuerreform ab dem Jahr 2025 festgesetzt worden. Er führt seitdem zu einer Entlastung bei den privaten und gewerblichen Steuerpflichtigen um rund 750.000 Euro je Jahr. Der Grund: Er liegt unterhalb des neuen aufkommensneutralen Hebesatzes, den das Land NRW im Rahmen der Grundsteuerreform berechnet hat.
Auch der Gewerbesteuerhebesatz soll mit 425 % stabil bleiben. Er wäre dann - einschließlich der beiden neuen Haushaltsjahre - seit 17 Jahren nicht mehr angehoben worden. Im Jahr 2025 wurde er sogar um zehn Prozent-Punkte gesenkt.
In dem Zahlenwerk mit einem jährlichen Haushaltsvolumen von über 100 Mio. Euro stehen Gesamterträgen von 98,09 Mio. Euro im Jahr 2027 und 99,50 Mio. Euro in 2028 Gesamtaufwendungen von 107,19 bzw. 108,87 Mio. Euro gegenüber. „Es sind leider unterm Strich in beiden Haushaltsjahren hohe negative Jahresergebnisse von minus 8,02 bzw. minus 8,29 Mio. Euro zu erwarten“, so Stadtkämmerer Jürgen Bartholme - trotz Anwendung des so genannten „globalen Minderaufwands“. Das ist ein in NRW geltendes flexibles Haushaltsplanungsinstrument, das rechnerische Verbesserungen in Höhe von rund 1 Mio. Euro je Jahr ermöglicht. Ob sich im Jahresergebnis diese geplante Verbesserung im Aufwandsbereich tatsächlich einstellt bleibt abzuwarten.
Durch die sehr erfreulichen positiven Jahresergebnisse der vergangenen Jahre beträgt die Ausgleichsrücklage - eine Art „Puffer“ für die Stadtfinanzen, um Schwankungen auszugleichen - 34,46 Mio. Euro. Nach den jetzigen Erwartungen im Finanzplanungszeitraum reicht diese Summe bis 2030 aus, um die erwarteten negativen Jahresergebnisse auszugleichen. 2031 dann müsste die Stadt Meschede voraussichtlich die Allgemeine Rücklage in Anspruch nehmen.
Die finanzielle Lage der Kommunen ist noch einmal deutlich angespannter geworden. Und damit wachsen auch die Unwägbarkeiten und Risiken bei der Haushaltsplanung – insbesondere bei der Finanzplanung. Hierzu nennt Jürgen Bartholme beispielhaft die immer größer werdende strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen in NRW, die derzeit schwierigen Rahmenbedingungen für die Wirtschaft und die damit zusammenhängenden Unwägbarkeiten bei der Entwicklung der Gewerbesteuer oder das starke Anwachsen der Sozialaufwendungen.
Die eigene Konjunkturumfrage bei einem Teil der Mescheder Unternehmen hat gezeigt, dass viele der Befragten die wirtschaftliche Lage und die Geschäftsaussichten aber zumindest noch zufriedenstellend sehen. Rund 67 Prozent der Betriebe prognostizieren gleichbleibende Gewerbesteuerzahlungen.
Nach den von der Landesregierung beschlossenen Eckpunkten für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2027 erhält die Stadt Meschede wieder verschiedene Pauschalen. So zum Beispiel die Investitionspauschale, die Schul- und Sportpauschale sowie die Aufwands- und Unterhaltungspauschale in Höhe von insgesamt rund 5,67 Mio. Euro - und damit gut 100.000 Euro mehr als im Jahr 2026. Finanzkraftabhängige Schlüsselzuweisungen erhält die Stadt Meschede aufgrund ihrer Steuerkraft derzeit nach wie vor nicht.
Bei den Kreisumlagen, hier insbesondere der Allgemeinen Kreisumlage und der Jugendamtsumlage, rechnet Jürgen Bartholme nach dem derzeitigen Entwurf des Kreishaushaltes mit einem Zahlbetrag von insgesamt rund 40,73 Mio. Euro, was einer Steigerung im Vergleich zum Jahr 2026 von rund 400.000 Euro entspricht. Hier schlagen zum einen die deutlich gestiegenen Aufwendungen im Sozialbereich durch. Finanzielle Risiken in nennenswerter Höhe bestehen zum anderen noch im Bereich der Jugendamtsumlage und im Bereich der schon öffentlich thematisierten Rettungsdienstgebühren.
Ein besonderes Augenmerk liegt in den kommenden beiden Haushaltsjahren wiederum auf den Zukunftsinvestitionen in Höhe von 56,65 Mio. Euro - hier insbesondere für die Infrastruktur mit 22,75 Mio. Euro, Schulträgeraufgaben mit 9,51 Mio. Euro, für Feuerwehr, Zivil- und Katastrophenschutz 10,02 Mio. Euro sowie für den Bereich der Sportförderung mit 5,69 Mio. Euro. „In vielen Fällen sind Fördermittel die Voraussetzung für die Umsetzung, um so mit begrenzten finanziellen Mitteln möglichst viel für die Zukunftsfähigkeit der Stadt Meschede erreichen zu können“, so Jürgen Bartholme.
Gerade in der jetzigen Zeit sind Investitionen des öffentlichen Sektors wichtig. Im gesamten Finanzplanungszeitraum bis 2031 sind 96,23 Mio. Euro an Investitionen vorgesehen. Bei einer vollständigen Umsetzung der geplanten Maßnahmen führt dies aber auch unweigerlich zu einer deutlichen Steigerung der Kreditverbindlichkeiten im investiven Bereich. „Die Investitionen in dieser Höhe können nur geplant werden, da sich die Stadt Meschede in der Vergangenheit eine gute Ausgangslage verschafft hat“, so Stadtkämmerer Bartholme - einerseits durch hohe Gewerbesteuern und andererseits durch eine vorausschauende Finanzpolitik. Dieses Niveau an Investitionsausgaben könne aber keinesfalls dauerhaft beibehalten werden.
Jürgen Bartholmes Fazit: „Die Aufstellung der Haushaltsplanung war insbesondere vor dem Hintergrund der schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen sehr herausfordernd. Dennoch ist es wiederum gelungen, eine solide und seriöse Haushaltsplanung vorzulegen, die deutlich mehr als die Abbildung von Pflichtaufgaben beinhaltet.“ Aber: Die Risiken seien noch mal deutlich größer geworden, sowohl auf der Aufwands- als auch auf der Ertragsseite. Daher dürfe der vorgeschlagene Finanzrahmen nicht überschritten werden: „Es müssen nach wie vor finanzielle Entscheidungen mit Augenmaß, insbesondere auch vor dem Hintergrund einer intergenerativen Gerechtigkeit, getroffen werden.“ Für die Zukunft sei es entscheidend und zwingend erforderlich, dass die Kommunen für die ihnen zugewiesenen Aufgaben von Bund und Land mit ausreichenden Finanzmitteln ausgestattet werden.“
Da die prognostizierten Jahresergebnisse 2027 und 2028 und im weiteren Verlauf bis 2031 deutlich negativ ausfallen, hat Stadtkämmerer Jürgen Bartholme im Stadtrat eine überparteiliche Arbeitsgruppe vorgeschlagen, die sich mit der finanziellen Situation der Stadt Meschede zielorientiert auseinandersetzen soll, um bereits jetzt möglichst gemeinsame Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung abzustimmen. Unter dem Arbeitstitel „FinanzKompassMeschede 2031“ will Jürgen Bartholme dieses Gremium im neuen Jahr einberufen, um dann ein gemeinsames Paket an Vorschlägen von Einsparpotenzialen und Einnahmeverbesserungen zu schnüren, damit die kommunale Handlungsfähigkeit erhalten bleibt.
Der Rat der Kreis- und Hochschulstadt Meschede wird in seiner nächsten Sitzung am Donnerstag, 10. Dezember, über den Entwurf des Doppelhaushaltes beraten und entscheiden.