„Auf kommunaler Ebene gelingt das besser“: Stadt und IMW im Dialog

Die Unternehmen im Mescheder Stadtgebiet präsentieren sich in der Corona-Pandemie robust: 71 Prozent beurteilen ihre Wirtschaftslage aktuell als gut; 85 Prozent rechnen mit einer gleichbleibenden, 9,5 Prozent sogar mit einer besseren Entwicklung in den kommenden 12 Monaten. Die Ergebnisse der Konjunkturbefragung waren ein Thema in der jüngsten Ausgabe der Reihe „IMW im Gespräch mit …“ - erstmalig als Videokonferenz.

Die „Interessengemeinschaft Mescheder Wirtschaft“ (IMW) hatte Bürgermeister Christoph Weber und Stadtkämmerer Jürgen Bartholme als Gesprächspartner eingeladen. Auf verschiedensten Ebenen, so konstatierte IMW-Vorsitzender Meinolf Ewers, seien die Betriebe in der Corona-Pandemie aufgefordert, Lösungen zu finden - ebenso wie die staatlichen Stellen. „Auf kommunaler Ebene gelingt das besser“, betonte Meinolf Ewers - bei Land und Bund müsse man aber den Eindruck gewinnen, dass oftmals die Bürokratie sinnvolle Lösungen ausbremse.

Auch Bürgermeister Christoph Weber kritisierte ein wenig koordiniertes Vorgehen. Nach Ankündigungen durch Bund oder Länder erwarteten die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen - „zu Recht“ - Antworten auf ihre Fragen. Diese könnten die Kommunen oft aber noch gar nicht geben, da Detail-Regelungen auf sich warten lassen und erst kurzfristig vor dem Inkrafttreten veröffentlicht werden.

Stadtkämmerer Bartholme konnte den rund 35 teilnehmenden Unternehmerinnen und Unternehmern einen Erfolg vermelden. Mit dem unlängst genehmigten Doppelhaushalt ist es der Kreis- und Hochschulstadt Meschede gelungen, für 2022 den kontinuierlich verfolgten Haushaltsausgleich darzustellen - innerhalb des zehnjährigen Konsolidierungszeitraums, der dafür gesetzlich vorgesehen ist. Bei der Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer liege die Stadt Meschede unterhalb der Durchschnitte von Kreis, Regierungsbezirk und Land - insbesondere der Hebesatz für die Gewerbesteuer sei seit 2012 stabil.

Jürgen Bartholme rechnet dabei für das Jahr 2021 mit Erträgen von 24,7 Mio. Euro aus der Gewerbesteuer - immerhin ein knappes Drittel der Gesamterträge im Haushalt. Investitionen sind für das Jahr 2021 im Gesamtumfang von 14,6 Mio. Euro geplant - vor allem für die Bereiche Infrastruktur und Schulen. Hinzu kommen - für die Jahre 2021 und 2022 - rund 7,3 Mio. Euro Unterhaltungs- und Instandhaltungsaufwand.

Dass die Stadt Meschede dabei besonderes Augenmerk auf die Digitalisierung der Schulen legt, unterstrich Christoph Weber: „Digitale Bildung ist mehr, als Rechner auszutauschen und WLAN-Zugänge einzurichten.“ Bis Ende des Jahres, so die Einschätzung des Bürgermeisters, solle die technische Ausstattung der Schulen abgeschlossen sein. Die Umsetzung in pädagogische Konzepte werde hingegen noch dauern. Dies liege aber im Regelfall weder an den Schulen noch an den Lehrerkollegien - oftmals wirkten die Vorgaben des Datenschutzes als Bremse für pragmatische Lösungen.

Ausdrücklich würdigte Frank Hohmann, stv. Vorsitzender der IMW, das Engagement der Stadt Meschede im Bildungsbereich - ebenso wie die stabilen Hebesätze bei der Gewerbesteuer. Dennoch regte er an, mittelfristig auch über sinkende Hebesätze nachzudenken: Viele Unternehmen stünden im Wettbewerb mit anderen Marktteilnehmern, die insbesondere im süddeutschen Raum mit deutlich niedrigeren Hebesätzen arbeiten könnten. Diese Problematik habe man im Blick, so Stadtkämmerer Bartholme - allerdings bewegten sich auch die Stadtfinanzen im Rahmen der Kommunalfinanzierung des Landes NRW. Ziel sei es aber „auf jeden Fall, die Hebesätze stabil zu halten - bei allen Unwägbarkeiten, die da sind.“

Stabil präsentiere sich die Stadt Meschede ebenfalls im Bereich der Demographie, erläuterte Bürgermeister Weber. Die Zahl der Personen mit Erstwohnsitz bewege sich um die 30.000 - angesichts der Prognosen von deutlichen Rückgängen sei das „ein Riesen-Erfolg.“ Auf dem Immobilien- und Wohnungsmarkt gebe es eine rege Nachfrage; auch in den Ortsteilen werde in ältere Immobilien wieder investiert - Christoph Weber: „Das ist eine sehr positive Entwicklung.“ Allerdings nahm er auch die Hinweise der Unternehmer zur Kenntnis, dass die Bereitstellung von Wohnraum und Grundstücken ein wichtiger Faktor sei, um Fachkräfte zu gewinnen.

In jedem Fall wollen IMW und Stadt weiter im Gespräch bleiben - auch in Form von Videokonferenzen. „Das war eine sehr gute digitale Veranstaltung“ - so das Fazit von Frank Hohmann.

Staatssekretär Christoph Dammermann besucht Meschede

Gewerbeflächenentwicklung und Corona-Situation mit IMW, FDP & Stadt diskutiert

Meschede. Bei seinem Besuch im Mai 2020 sprach Christoph Dammermann, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium NRW, mit Vertretern der IMW, der FDP und Bürgermeister Christoph Weber über den Flächenbedarf und die Gewerbeflächenentwicklung in der Kreis- und Hochschulstadt Meschede.

Gewerbeflächen als wesentlicher Standortfaktor

Nach dem diesjährigen Jahresempfang und der dort geäußerten Problematik der Ausweisung weiterer Gewerbeflächen fand unter Beteiligung der Interessengemeinschaft Mescheder Wirtschaft (IMW), der FDP, des Bürgermeisters und der Wirtschaftsförderung ein von der FDP Meschede koordinierter Vor-Ort-Termin statt. „Wir werden Opfer des eigenen Erfolgs. Es sind kaum noch freie Flächen vorhanden. Um weiterhin attraktiv zu bleiben und Unternehmensentwicklungen zu ermöglichen, müssen uns diese zeitnah und in ausreichender Form zur Verfügung gestellt werden“, resümierte Meinolf Ewers als IMW-Vorsitzender den Grund für das Zusammenkommen.

NRW-Staatssekretär Christoph Dammermann bedankte sich für die Gelegenheit zum Austausch und betonte im Gespräch, dass man sich im Ministerium der Bedeutung von gewerblicher Flächenentwicklung und Vermarktung für die Kommunen bewusst sei. Mit den Neuerungen im Landesentwicklungsplan seien den Regionen mehr Kompetenzen und Handlungsspielraum gegeben worden, die es auch zu nutzen gilt. Dass Meschede in der Gewerbeflächenentwicklung durchaus erfolgreich sei, zeige die Entwicklung des Gewerbegebietes Meschede-Enste.  

Hohe Nachfrage durch IMW-Betriebe und weitere Interessenten

Die IMW-Vorstandskollegen riefen dazu auf, dass jetzt gehandelt werden müsse, um weitere Entwicklungen in der Zukunft zu ermöglichen. Die Politik hätte in Coronazeiten gezeigt, dass sie in der Lage sei, schnell zu entscheiden und handlungsfähig ist. Diese Handlungsfähigkeit wünsche sich der Vorstand auch im Kontext der Wirtschaftsentwicklung - sei es im Bereich Fläche oder Deregulierung. 

Deutlich im Gespräch wurde, dass egal welche Größenordnung oder Branche: „Das Vorhalten von attraktiven und ausreichenden Gewerbeflächen ist einer der relevantesten Standort- und Entwicklungsfaktoren für den Wirtschaftsstandort Meschede und das kurzfristig.“

Mit zehn Gewerbegebieten und weiteren Einzellagen, die sich im Stadtgebiet verteilen, steht Meschede im Bereich der Gewerbeflächenentwicklung bisher gut dar, resümierten Planungsamt und Wirtschaftsförderung. Meschede-Enste ist dabei das größte Gebiet mit aktuell 116 Firmen und über 1.800 Mitarbeitern. Der Fokus verlagert sich seit mehreren Jahren deutlich in Richtung Autobahn. Um diesem gerecht zu werden, hat die Stadt bereits in mehreren Schritten das Planungsrecht für ungenutzte Gewerbeflächen zurückgenommen. Stadtweit sind jedoch fast alle Gebiete weitgehend vermarktet. Die Nachfrage ist auch in Coronazeiten nicht rückläufig und seit Jahren hoch. Die Bezirksregierung unterstützt dabei weitestgehend die Planungen der Stadt, jedoch sind hier oft bürokratische oder planerische Grenzen gesetzt.

Im vergangenen Sommer ist der geänderte Landesentwicklungsplan in Kraft getreten, der neue Möglichkeiten zur Flächenentwicklung schafft, so zum Beispiel am Rande bestehender Bereiche für gewerbliche und industrielle Nutzung (GIB).

Die abschließende Bilanz des IMW-Vorstandes zur aktuellen Corona-Lage fiel verhalten positiv aus. Die heimische Wirtschaft habe sich in den vergangenen Jahren stark aufgestellt und krisenfähige Netzwerke aufgebaut. Jedoch mache man sich um manche Branchen und vor allem Kleinstbetriebe große Sorgen. Die IMW-Vorstände appellierten an die Politik auf allen Ebenen, Lösungen für Unternehmen aufzuzeigen, damit das starke wirtschaftliche deutsche Rückgrat tragfähig bleibt.