Windkraft: Stadtverwaltung will Ausbau gezielter steuern


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Meschede. Wie geht es weiter mit einer möglichen Nutzung der Windkraft im Mescheder Stadtgebiet? Darüber werden jetzt die Mitglieder des Mescheder Stadtrates beraten. Denn in den vergangenen Monaten haben sich wichtige Rahmenbedingungen geändert, die Rat und Verwaltung bei ihrem Umgang mit dem Thema Windkraft berücksichtigen müssen. Die Stadtverwaltung schlägt deshalb vor, einen anderen Weg zu gehen, um den Ausbau der Windenergie im Stadtgebiet zu steuern.

Konkret könnte das aktuell laufende Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplans gestoppt werden. Ziel dieses Verfahrens: Für das gesamte Stadtgebiet sollte der Windkraft anhand zahlreicher Kriterien „substantiell Raum“ geboten werden. Stattdessen könnten nun für einzelne Standorte im Stadtgebiet so genannte Sondergebiete im Flächennutzungsplan ausgewiesen werden - falls entsprechende Anträge vorliegen.

Hintergrund: In zwei Urteilen des Verwaltungsgerichtes Arnsberg sind die Richter zu der Einschätzung gelangt, dass der aktuelle Flächennutzungsplan rechtskräftig ist - und damit eine „solide Basis“ bildet, auf der über Anträge zum Bau von Windrädern entschieden werden kann. Konkret bedeutet dies, dass der HSK als Genehmigungsbehörde Windkraft-Anträge sogar ablehnen muss, sofern sie sich auf Bereiche beziehen, die außerhalb der aktuell im Flächennutzungsplan dargestellten Konzentrationszone bei Einhaus liegen.

Weil der aktuelle Flächennutzungsplan Bestandskraft hat und auch das Änderungsverfahren des Regionalplans weggefallen ist, bestehe zudem keine zwingende Notwendigkeit mehr, den Flächennutzungsplan für das gesamte Stadtgebiet zu ändern, erläutert Klaus Wahle, Leiter des Fachbereichs Planung und Bauordnung. Wenn man für einen möglichen Ausbau der Windkraft Sondergebiete ausweise, könne der Stadtrat - sobald Anträge vorliegen - im Einzelfall entscheiden. Klaus Wahle: „Dies würde dem Stadtrat eine sehr gezielte Steuerung ermöglichen.“

Parallel dazu schlägt die Stadtverwaltung vor, ein informelles Konzept für eine „Bürgerbeteiligung Windkraft“ zu erarbeiten. „Auf diese Weise könnten frühzeitig Meinungsbilder eingeholt werden, die dann in die Entscheidungen des Stadtrates einfließen können“, betont Klaus Wahle.

Aktuell liegen im Mescheder Rathaus drei Anträge zur Errichtung von Windparks vor - und zwar in den Bereichen Freienohl West, Remblinghausen Süd sowie nahe Höringhausen/Frielinghausen. Die Stadtverwaltung schlägt allerdings vor, zunächst die Windkraftpotenzialanalyse aus dem Jahr 2014 mit Blick auf die veränderte Rechts- und Sachlage zu überarbeiten. Klaus Wahle: „Auf Basis dieser Windkraftpotenzialanalyse könnte dann über die Anträge zur Ausweisung von Sondergebieten entschieden werden.“

Bürgermeister Christoph Weber unterstreicht, dass die Förderung erneuerbarer Energien dazu beitrage, den Ausstoß von Kohlendioxid zu mindern und damit dem Klimawandel entgegenwirke. Auch in der Stadtstrategie 2022 sind Mindestziele für den Ausbau regenerativer Energien formuliert. Es gelte nun, die neuen Möglichkeiten zu ergreifen, die sich für eine gezielte Steuerung im Umgang mit dem Thema Windenergie ergeben haben, so Christoph Weber: „Dann haben wir die Chance, dass auch der Ausbau der Windenergie nicht als negativer, sondern als positiver Standortfaktor erlebt wird.“

Das weitere Vorgehen in Sachen Windkraft ist erstmals Thema im Ausschuss für Stadtentwicklung am Donnerstag, 1. März, bevor dann der Stadtrat am Donnerstag, 8. März, eine endgültige Entscheidung treffen wird. Beide Sitzungen beginnen jeweils um 17 Uhr im Rathaus und sind öffentlich.