Windkraft in Meschede: Rat beschließt Bürgerbeteiligung - und lehnt drei Anträge ab


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Meschede. Wie geht es weiter mit der Nutzung der Windkraft im Mescheder Stadtgebiet? - Bevor der Stadtrat dazu endgültige Entscheidungen treffen will, soll die Meinung der Bürgerinnen und Bürger abgefragt werden. Das hat der Stadtrat jetzt für die Suchräume Bonacker, Mosebolle-Ost und Schederberge-Ost beschlossen - parallel zu einem Konzept für eine Bürgerbeteiligung.

Anträge verschiedener Projektierer, den städtischen Flächennutzungsplan in den Bereichen Remblinghausen-Süd, Freienohl-West und Höringhausen/Frielinghausen zu ändern, um dort Windparks zu ermöglichen, lehnten die Ratsmitglieder dagegen mehrheitlich ab. Hintergrund: In zwei Urteilen des Verwaltungsgerichtes Arnsberg sind die Richter Ende 2017 zu der Einschätzung gelangt, dass der aktuelle Flächennutzungsplan rechtskräftig ist - und damit eine „solide Basis“ bildet, auf der über Anträge zum Bau von Windrädern entschieden werden kann. Stattdessen könnten nun für einzelne Standorte im Stadtgebiet so genannte Sondergebiete im Flächennutzungsplan ausgewiesen werden - falls entsprechende Anträge vorliegen.

Über insgesamt sechs dieser Anträge hatten die Mitglieder der Bezirksausschüsse Remblinghausen und Freienohl, des Stadtentwicklungsausschusses sowie des Stadtrates nun zu entscheiden. Die Fraktionen machten in der Diskussion deutlich, wie breit das Spektrum der Einstellungen ist, die es im Mescheder Stadtrat zum Thema Windkraft gibt: Von einer kategorischen Ablehnung bei der FDP reicht es bis zu einer möglichst weitgehenden Unterstützung für einen Ausbau bei der Grünen-Fraktion. CDU, SPD und UWG dagegen sprachen sich dafür aus, die Chance der so genannten „informellen Bürgerbeteiligung“ zu nutzen.

Neben einer repräsentativen Bürgerbefragung soll dabei auch ein Bürger- bzw. Anwohnerforum stattfinden, in denen es  jeweils um eine konkrete Fläche geht, für die ein Antrag vorliegt. Das Ergebnis soll dann in Form einer Bürgerempfehlung in die abschließende Entscheidung einfließen, die dem Stadtrat vorbehalten bleibt.

Marcel Spork (CDU) verwies darauf, dass der Ausbau der Windenergie nach wie vor ein Ziel der Mescheder Stadtstrategie sei. Deshalb favorisiere er „einen Ausbau mit Augenmaß - im Einklang mit der Bevölkerung.“ „Wir wollen den Bürgerwillen haben“ - es wäre „frevelhaft“, sich darüber hinwegzusetzen, betonte auch Jürgen Lipke (SPD). Ebenso sprach sich Maria Gödde-Rötzmeier für den Weg der Bürgerbeteiligung aus - und empfahl gleichzeitig, an den Kosten für dieses Verfahren die jeweiligen Projektierer zu beteiligen. Dies werde ohnehin aktuell von Seiten der Stadtverwaltung geprüft, unterstrich Klaus Wahle, Leiter des Fachbereichs Planung und Bauordnung.

Allerdings: Mit großer Mehrheit entschied sich der Stadtrat dafür, die Windkraft-Anträge zur Änderung des Flächennutzungsplans für die Bereiche Remblinghausen-Süd, Freienohl-West und Höringhausen/Frielinghausen schon zum jetzigen Zeitpunkt abzulehnen. In der bisherigen Diskussion sei bereits deutlich geworden, dass die ersten beiden Suchräume aus den umliegenden Orten auf breiter Front abgelehnt werden, so die Ratsmehrheit - beim Suchraum Höringhausen/Frielinghausen hatte der Hochsauerlandkreis starke Bedenken wegen des schützenswerten Landschaftsbildes geäußert.

Den Vorwurf von Seiten Mechthild Thoridts (Grüne), sich hinter Gerichtsurteilen zu „verstecken“, um einen Windkraft-Ausbau zu verhindern, wies Bürgermeister Weber in aller Deutlichkeit zurück. Eine solche Argumentation sei „schräg“, so Bürgermeister Weber. Man habe in einer juristischen Auseinandersetzung vor Gericht Recht bekommen - und nun sei die Stadt Meschede in der Lage, den weiteren Weg in Sachen Windkraft selbst zu steuern: „Das ist eine große Chance.“