Bebauungsplanes Nr. 176 " Gewerbegebiet Briloner Straße"

Der Rat der Kreis- und Hochschulstadt Meschede hat in seiner Sitzung am 06.05.2021 den Entwurf für den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 176 „Gewerbegebiet Briloner Straße“ in der Fassung vom 19.11.2020, zuletzt geändert am 09.04.2021 sowie die Begründung hierzu beschlossen.
er Bürgermeister wurde beauftragt, die öffentliche Auslegung der vorstehend genannten Bauleitplanung für die Dauer eines Monats gem. § 3 Abs. 2 BauGB durchzuführen und die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 4a Abs. 2 BauGB einzuholen.


Zielsetzung der Bauleitplanung:

Der Bebauungsplan soll die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Realisierung einer Waschstraße und eines kleinflächigen Getränkemarktes im Bereich Briloner Straße 43 schaffen. Die beiden Vorhaben sollen das Nutzungs- und Sortimentsspektrum des bestehenden Netto-Marktes in städtebaulich verträglicher Form ergänzen. Der aktuelle Bebauungsplan Nr. 139 Briloner Straße steht insbesondere aufgrund der bestehenden Festsetzungen zur Zulässigkeit von Nahversorgungsbetrieben und der überbaubaren Grundstückflächen den beabsichtigten Planungen entgegen. Die Schaffung des erforderlichen Planungsrechts wird jedoch nicht durch eine Änderung des aktuellen Plans sondern durch die Aufstellung eines Vorhabenbezogenen Bebauungsplans gemäß § 12 BauGB erfolgen. Die Bauleitplanung orientiert sich damit sehr eng an den zu Grunde liegenden Vorhaben Getränkemarkt und Waschstraße. Der neue Bebauungsplan würde damit den Bebauungsplan Nr. 139 Briloner Straße im östlichen Teilabschnitt überlagern.


Planinhalte im Wesentlichen:

  • Unterteilung der Planurkunde in die Bestandteile Vorhabenbezogener Bebauungsplan und Vorhaben- und Erschließungsplan.
  • Festsetzung der Art der baulichen Nutzung als Gewerbegebiet.
  • Festsetzung des Maßes der baulichen Nutzung über die maximal für Gewerbegebiete zulässige Grundflächenzahl (GRZ) von 0,8; mit der Besonderheit, dass eine Überschreitung auf der GRZ auf 0,9 durch Zufahrten und Nebenanlagen erfolgen darf. Festsetzung der maximal zulässigen Vollgeschosse auf Eins (I).
  • Festsetzung der max. Gebäudehöhe auf max. 287,0 m NHN.
  • Festsetzung von Baugrenzen.
  • Festsetzung von öffentlichen Straßenverkehrsflächen.
  • Umgrenzung von Flächen für Nebenanlagen, Stellplätze, Garagen und Gemeinschaftsanlagen.
  • Bestimmung, dass für den Bereich des Vorhaben- und Erschließungsplans nur solche Vorhaben zulässig sind, zu deren Durchführung sich der Vorhabenträger im Durchführungsvertrag verpflichtet hat, soweit sie sich im Rahmen der getroffenen Festsetzungen bewegen.


Übersicht über den Stand des Verfahrens

10.12.2020Aufstellungsbeschluss 
18.12.2020Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses (Amtsblatt Nr. 29/2020)
04.01.2021-
03.02.2021
Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit
06.05.2021Entwurfsbeschluss über die öffentliche Auslegung
14.05.2021Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung (Amtsblatt Nr. 08/2021)
21.05.2021-
21.06.2021
Öffentliche Auslegung

IhreAnsprechperson

Alexander Bierkoch

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