Wahl zum 9. Europäischen Parlament

Wahltermin:
Sonntag, 26. Mai 2019 in der Zeit von 8.00 bis 18.00 Uhr

Allgemeine Informationen:
Das Europäische Parlament besteht aus 751 Abgeordneten. Auf die Bundesrepublik Deutschland entfallen 96 Abgeordnete, die für 5 Jahre gewählt werden.

Die Wahl zum Europäischen Parlament erfolgt nicht nach einem einheitlichen europäischen Wahlrecht, sondern nach nationalen Wahlgesetzen. Das Europawahlgesetz und die Europawahlordnung regeln das Wahlverfahren in der Bundesrepublik Deutschland.

Mitgliedssaaten der Europäischen Union:
Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankeich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederland, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn, Vereinigtes Königreich (nur bis zum tatsächlichen Vollzug des EU-Austritts) und Zypern

Wahlsystem:
In jedem Mitgliedsstaat werden die Mitglieder des Europäischen Parlaments nach dem Verhält-niswahlsystem auf der Grundlage von Listen und von übertragbaren Einzelstimmen gewählt. Die Mitgliedsstaaten können Vorzugsstimmen auf der Grundlage von Listen nach den von Ihnen festgelegten Modalitäten zulassen.

In Deutschland erfolgt die Wahl nach den Grundsätzen der Verhältniswahl mit Listenwahlvor-schlägen. Listenwahlvorschläge können für ein Land oder als gemeinsame Liste für alle Länder aufgestellt werden.

Jeder Wähler hat nur eine Stimme.

Wer darf wählen?
Wahlberechtigt  ist, wer am Wahltage

  • Deutscher im Sinne des Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist das 18. Lebensjahr vollendet hat
  • seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik Deutschland oder in einem anderen Mitgliedssaat der Europäischen Union einen Hauptwohnsitz haben 
  • nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen ist.

Auch im Ausland lebende Deutsche können unter bestimmten Voraussetzungen, an der Europawahl teilnehmen. Entsprechende Informationen hierzu enthalten Sie auf den des Seiten des Bundeswahlleiter unter https://www.bundeswahlleiter.de/europawahlen/2019/informationen-waehler.html.

Nach gegenwärtigem Stand wird das Vereinigte Königreich ab dem 29. März 2019 nicht mehr der Europäischen Union angehören. Deutsche Staatsangehörige, die ihren Wohnsitz im Vereinigten Königreich haben, leben ab diesem Zeitpunkt nicht mehr in einem EU-Mitgliedssaat, sondern in einem sogenannten Drittstaat. Sie können daher bei der Europawahl 2019 lediglich die Abgeordneten der Bundesrepublik Deutschland wählen.

Darüber hinaus sind Bürgerinnen und Bürger wahlberechtigt, die die Staatsangehörigkeit der übrigen Mitgliedsländer der europäischen Union besitzen (Unionsbürger) und am Wahltag

  • das 18. Lebensjahr vollendet haben
  • ihren Hauptwohnsitz in Meschede und seit mindestens drei Monaten ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland oder einem der übrigen Mitgliedssaaten der Europäischen Uni-on haben
  • nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind

Unionsbürger können frei entscheiden, ob sie ihr Wahlrecht in Deutschland oder in ihrem Heimatland ausüben möchten.

Eine Unionsbürgerin oder ein Unionsbürger, die oder der in Deutschland an der Wahl teilnehmen möchte, muss im Wählerverzeichnis eingetragen sein.

1.  Eintragung von Amts wegen
Wahlberechtigte Unionbürgerinnen und Unionsbürger werden von Amts wegen von der zuständige Gemeinde in ein Wählerverzeichnis eingetragen, wenn sie auf ihren Antrag hin bei der Wahl vom 13. Juni 1999 oder einer späteren Wahl zum europäischen Parlament in ein Wählerverzeichnis in der Bundesrepublik Deutschland eingetragen worden waren, sofern sie – ohne zwischenzeitlichen Wegzug in das Ausland – am 42. Tag vor der Wahl (=14. April 2019) bei einer Meldebehörde gemeldet sind. Sie erhalten dann wie alle Wahlberechtigten von der Gemeindebehörde spätestens bis zum 21. Tag vor der Wahl eine Wahlbenachrichtigung.

Nach einem Wegzug aus Deutschland und erneutem Zuzug in die Bundesrepublik Deutschland muss erneut ein Antrag auf Eintragung in ein Wählerverzeichnis gestellt werden.

2. Eintragung auf Antrag
Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, die nicht von Amts wegen in ein Wählerverzeichnis eingetragen werden (siehe Nummer 1), müssen einen förmlichen Antrag auf Eintragung in ein Wählerverzeichnis stellen. Der Antrag muss spätestens am 21. Tag vor der Wahl (= 05. Mai 2019) bei der Gemeinde am Wohnort eingehen, diese Frist kann nicht verlängert werden.

Der Antrag muss persönlich und handschriftlich von der Antragstellerin / dem Antragsteller unterzeichnet sein und der Gemeinde im Original übermittelt werden. Eine Einreichung per E-Mail oder Fax ist nicht ausreichend.

Dieser Antrag ist auch auf den Internetseiten des Bundeswahlleiters https://www.bundeswahlleiter.de/europawahlen/2019/informationen-waehler.html  erhältlich.

Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, die die Europaabgeordneten ihres Herkunftslandes wählen möchten, wenden sich für weitere Informationen bitte an die zuständige Stelle des jeweiligen Herkunfts-Mitgliedsstaates.

Werden Sie von Amts wegen in ein Wählerverzeichnis in Deutschland eingetragen, wollen jedoch in Ihrem herkunfts-Mitgliedssaat von Ihrem Wahlrecht Gebrauch machen, müssen Sie bis spätestens zum 21. Tag vor der Wahl (= 05. Mai 2019) schriftlich bei der zuständigen Gemeindebehörde beantragen, nicht im Wählerverzeichnis geführt zu werden.

Diesen Antrag können Sie unter https://www.bundeswahlleiter.de/europawahlen/2019/informationen-waehler.html herunterladen.

Wahlaufruf des Ministers für Bundes- und Europaangelegten  sowie Internationales des Landes Nordrhein-Westfalen vom 08.03.2019 >> pdf zum Download

Wer kann gewählt werden?
Wählbar ist, wer am Wahltage

  • Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes ist oder die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union besitzt
  • das 18. Lebensjahr vollendet hat
  • nicht vom Wahlrecht in der Bundesrepublik Deutschland oder im Herkunfts-Mitgliedsstaat ausgeschlossen ist oder infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt oder infolge einer zivil- oder strafrechtlichen Einzelfallentscheidung im Herkunfts-mitgliedsstaat die Wählbarkeit nicht besitzt.

Wahlbüro der Kreis- und Hochschulstadt Meschede

Die Wahlbenachrichtigungen müssen bis zum 05.05.2019 zugesandt werden.

Spätestens  ab diesem Zeitpunkt haben alle Wahlberechtigten die Möglichkeit, ihre Stimme per Briefwahl abzugeben. Darauf weist das Wahlamt hin. Um diese Möglichkeit zu nutzen, muss die – ausgefüllte – Wahlbenachrichtigung im Wahlamt eingereicht werden.

Das Wahlbüro der Kreis- und Hochschulstadt Meschede ist ab dem 23. April 2019 geöffnet. Es besteht dann die Möglichkeit, direkt im Rathaus zu wählen: im Bürgerbüro wird ein Wahlbüro eingerichtet. Zu den normalen Öffnungszeiten des Bürgerbüros sowie zusätzlich samstags von 10 bis 12 Uhr können Wahlberechtigte dort ihre Stimme abgeben.

Online-Briefwahlantrag https://secure.citkomm.de/IWS/startini.do?mb=5958032

Briefwahlunterlagen können ab Zugang der Wahlbenachrichtigungen auch online angefordert werden: Unter dem Link www.meschede.de/wahlen ist das schnell erledigt. Die nötigen Angaben zum Wahlbezirk und zur Wählerverzeichnisnummer finden Bürgerinnen und Bürger auf ihrer Wahlbenachrichtigung.

Die Briefwahlunterlagen werden anschließend per Post zugestellt. Und per Smartphone geht es dank des QR-Codes auf der Wahlbenachrichtigung ebenfalls ganz einfach.

Wahllokale

Wahl-StimmbezirkBezeichnung, Adresse 
010Technisches Rathaus - Sophienweg 3, 59872 Meschede  
020Mariengrundschule - Von-Westphalen-Straße 5, 59872 Meschede
030Straßen NRW Meschede - Lanfertsweg 2, 59872 Meschede
040FH Südwestfalen, Abt. Meschede - Lindenstraße 53, 59872 Meschede
050Seniorenzentrum Blickpunkt - Nördeltstraße 33, 59872 Meschede 
060Rathaus - Bürgerbüro - Franz-Stahlmecke-Platz 2, 59872 Meschede
070Regenbogenschule - Am Rautenschemm 20, 59872 Meschede
080Kindergarten Filippo Neri - Am Drüerberg 1, 59872 Meschede
090St. Walburga-Hauptschule  - Schederweg 57, 59872 Meschede
100Grundschule Eversberg- Johannisstraße 4, 59872 Meschede
110Grundschule Wehrstapel - Wehrstapeler Str. 29, 59872 Meschede
120Grundschule Remblinghausen - Ruegenbergstraße 8, 59872 Meschede
130Grundschule Wennemen - Dorfstraße 40, 59872 Meschede
140Feuerwehrgerätehaus Calle - Zum Hunstein 1, 59872 Meschede
150Grundschule Berge - Herstweg 3, 59872 Meschede
161Feuerwehrgerätehaus Grevenstein - Arpestraße 4, 59872 Meschede
162Feuerwehrgerätehaus Olpe, Rietbüsche 9, 59872 Meschede
170Freienohl- Gemeinderaum Kreuzkapelle, Küppelweg 14, 59872 Meschede
180Grundschule Freienohl, Aula - Pestalozzistraße 3, 59872 Meschede
190Bürgerbüro Freienohl - Hauptstraße 38-40, 59872 Meschede

Wahlhelferinnen und Wahlhelfer
Zur Durchführung von Wahlen sind Wahlhelferinnen und Wahlhelfer unerlässlich. Sie bilden das Fundament der Selbstorganisation der Wahl durch das Volk und sind daher die wichtigsten Trä-gern des Wahlverfahrens. Die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer wirken in Meschede in 20 Urnen-wahlvorständen und voraussichtlich 6 Briefwahlvorständen mit und sind für die Wählerinnen und Wähler die nächste Kontaktperson.

Die Wahlvorstände werden vor jeder Wahl von den Gemeindebehörden berufen, sie sollen möglichst aus den Wahlberechtigten der Gemeinde, nach Möglichkeit aus den Wahlberechtigten des Wahlbezirks berufen werden.

Weitergehende Informationen, insbesondere zu den Aufgaben der Wahlhelferinnen und Wahlhelfer sowie Wahlhelfervideos finden Sie auch unter https://www.bundeswahlleiter.de/europawahlen/2019/informationen-wahlhelfer.html

Bei Interesse wenden Sie sich daher bitte an das Wahlamt unter 0291/205-296.

Repräsentative Wahlstatistik
Mit der repräsentativen Wahlstatistik lässt sich das Wahlverhalten, und zwar die Wahlbeteiligung und die Stimmabgabe, nach Geschlecht und Geburtsjahrgruppe analysieren.

Der Bundeswahlleiter hat in einem Stichprobenverfahren gemäß § 3 des Wahlstatistikgesetzes (WStatG) die Auswahl der Brief- und Urnenwahlbezirke getroffen, die bei der Europawahl 2019 für die Wahlstatistik nach Alter und Geschlecht herangezogen werden.

Für die Kreis- und Hochschulstadt Meschede wurde der Urnenwahlbezirk 040 – FH Südwestfalen  ausgewählt.

Wählerinnen /Wähler in dem ausgewählten Wahlbezirk erhalten Stimmzettel mit Unterschei-dungsaufdruck. 

Eine Verletzung des Wahlgeheimnisses ist ausgeschlossen durch folgende Vorkehrungen:

  • Wahlbezirke, in denen die repräsentative Wahlstatistik durchgeführt wird, müssen mindestens 400 Wahlberechtigte umfassen
  • die Geburtsjahrgänge werden in so großen Gruppen (lediglich 6) zusammengefasst, dass keine Rückschlüsse auf das Wahlverhalten einzelner Wählerinnen / Wähler möglich ist
  • Wählerverzeichnisse und gekennzeichnete Stimmzettel dürfen nicht zusammengeführt werden
  • die Stimmenauszählung hat zunächst im Wahllokal ohne statistische Auswertung zu erfolgen und die Auswertung für statistische Zwecke darf erst unter dem Schutz des Statistikgeheimnisses und nur ohne Wählerverzeichnisse erfolgen,
  • die Statistik sin einer engen Zweckbindung hinsichtlich der ihnen zur Auswertung überlas-sene Wahlunterlagen unterworfen
  • Ergebnisse der repräsentativen Wahlstatistik dürfen für einzelne Wahlbezirke nicht ver-öffentlicht werden

Rechtsgrundlagen

  • EU-Verträge
  • Direktwahlakt
  • Richtlinie 93/109/EG
  • Europawahlgesetz (EUWG)
  • Europawahlordnung (EUWO
  • Europaabgeordnetengesetz (EuAbgG)
  • Parteiengesetz (PartG)
  • Wahlprüfungsgesetz (WahlPrG)
  • Wahlstatistikgesetz (WstatG)
  • Bundeswahlgeräteverordnung (BWahlGV)
  •  Strafrechtliche Vorschriften (StGB)

Weitergehende Informationen

Formulare

Für Fragen steht das Wahlamt der Kreis- und Hochschulstadt Meschede unter 0291/205-296 oder per Mail: anja.eckert@meschede.de gern zur Verfügung.

IhreAnsprechperson

Anja Eckert

anja.eckert@​meschede.de 0291 205 296Adresse | Öffnungszeiten |