Schankerlaubnis

Zu besonderen Anlässen, wie zum Beispiel Volksfesten, Schützenfesten oder Sportveranstaltungen kann nach § 12 Abs. 1 GastG der Betrieb eines erlaubnisbedürftigen Gaststättengewerbes unter erleichterten Voraussetzungen vorübergehend gestattet werden.

Ein besonderer Anlass für die Gestattung eines Gaststättenbetriebes liegt vor, wenn die betreffende gastronomische Tätigkeit an ein kurzfristiges, nicht häufig auftretendes Ereignis anknüpft, dass außerhalb der gastronomischen Tätigkeit selbstliegt Der Anlass ist ein besonderer, wenn er außergewöhnlich ist; häufig wiederkehrende Ereignisse ohne Ausnahmecharakter sind keine besonderen Anlässe.

Der Antrag hierzu kann formlos gestellt werden. Dieser muss Angaben zum Veranstalter mit Benennung einer verantwortlichen Person, zum Veranstaltungsort und -zeit, zur Art der Veranstaltung sowie der erwarteten Besucherzahl enthalten. Sofern im öffentlichen Verkehrsraum für die Veranstaltung geworben werden soll, ist zusätzlich eine entsprechende Erlaubnis zum Anbringen von Plakaten im Stadtgebiet Meschede zu beantragen. Die Höhe der hierfür zu zahlenden Verwaltungsgebühr richtet sich nach der Art des Veranstalters (Verein oder gewerblich) sowie der Anzahl der Plakate (siehe "Piakatiergenehmlgungen).

Je nach Größe und Art der Veranstaltung sowie der Räumlichkeit, in der die Veranstaltung stattfindet, werden Auflagen in der Gestattung gemacht, die die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen gewährleisten sollen sowie auch der Gefahrenabwehr für Leben und Gesundheit der Veranstaltungsbesucher dienen. Diese Auflagen können beispielsweise in der Anordnung eines Sicherheitsdienstes, einer Brandsicherheitswache oder eine Sanitätsdienstes bestehen.

  • Die Kosten für die Erteilung einer Erlaubnis hängen vom Zeitaufwand für die Bearbeitung ab und liegen in der Regel zwischen 25,00 € und 200,00 €.

 

 

  • Gewerberechtsverordnung NRW
  • Jugendschutzgesetz
  • Nichtraucherschutzgesetz NRW
  • Gestattung nach § 12 Abs. 1 Gaststättengesetz (GastG) – Schankerlaubnis

Ihre Ansprechperson

Georg Voß

georg.voss@​meschede.de 0291 205 298Adresse | Öffnungszeiten | Details