Volksbegehren „G9 jetzt!“ – Informationen für Bürgerinnen und Bürger


Meschede. Das "Super-Wahljahr" 2017 wirft seine Schatten voraus: Am 14. Mai wählen die Bürgerinnen und Bürger den neuen NRW-Landtag; am 24. September folgen die Wahlen zum Deutschen Bundestag. Bereits seit dem 5. Januar läuft das Volksbegehren "G9 jetzt!", mit dem Wahlberechtigte in ganz Nordrhein-Westfalen aktiv die Schulpolitik mitbestimmen können.

Ziel dieser Unterschriften-Aktion ist die Rückkehr zu einer Regelschulzeit mit dem Abitur nach neun Jahren - also mit Klasse 13. Die Volksinitiative "G9 jetzt!" hatte zuvor genügend Unterschriften stimmberechtigter Bürgerinnen und Bürger gesammelt und auf diese Weise das Volksbegehren ermöglicht. Seit dem 5. Januar 2017 dürfen die Initiatoren nun zwölf Monate lang - bis zum 4. Januar 2018 - überall in NRW Unterschriften für dieses Volksbegehren sammeln.

Neben einer freien Unterschriftensammlung legen alle 396 Städte und Gemeinden in NRW die von der Initiative zur Verfügung gestellten Unterschriftenlisten öffentlich aus - und zwar in der Zeit vom 2. Februar bis 7. Juni 2017. Interessierte Wahlberechtigte haben dann die Möglichkeit, sich in die Unterschriftenlisten einzutragen.

Bei der Kreis- und Hochschulstadt Meschede liegen diese Listen zu den üblichen Öffnungszeiten (Montag bis Freitag von 8 bis 12 Uhr und zusätzlich donnerstags von 14 bis 18 Uhr) im Rathaus, Franz-Stahlmecke-Platz 2, 59872 Meschede, Erdgeschoss Zimmer 007 oder 019 zur Unterschrift bereit.

Zusätzlich wird das Wahlbüro (Erdgeschoss Zimmer 019) an den Sonntagen 19. Februar, 26. März, 30. April und 28. Mai jeweils von 11 bis 15 Uhr geöffnet haben.

Für Stimmberechtigte, die sich weder bei der freien noch bei der amtlichen Unterschriftensammlung eintragen können, gibt es die Möglichkeit bis spätestens 31. Mai 2017 einen Eintragungsschein zu beantragen - und zwar beim Wahlamt der Kreis- und Hochschulstadt Meschede, Anja Eckert, Franz-Stahlmecke-Platz 2, 59872 Meschede, Zimmer 007, Tel.: 0291/205-296, Fax: 0291/205-5296 oder per E-Mail: a.eckert@meschede.de. Mit diesem Eintragungsschein können sich die Antragsteller direkt am Volksbegehren beteiligen.

>> Online-Beantragung des Eintragungsscheines: https://secure.citkomm.de/IWS/start.do?mb=5958032

Eine besondere Wahlbenachrichtigung an alle Wahlberechtigten, wie sonst bei den Wahlen üblich, wird es für das Volksbegehren nicht geben.

Unterschriftsberechtigt sind ausschließlich deutsche Staatsangehörige, die in NRW ihre Hauptwohnsitz haben und mindestens 18 Jahre alt sind.

Stimmen acht Prozent der Stimmberechtigten zu - also insgesamt 1,06 Millionen Bürgerinnen und Bürger NRW-weit - kann der Landtag diesem Volksbegehren in einer erneuten Abstimmung folgen. Lehnt der Landtag den Antrag ab bzw. setzt er sich nicht innerhalb von zwei Monaten mit dem Votum des Volksbegehrens auseinander, kommt es zu einem Volksentscheid. Dieser wäre erfolgreich und das daraus resultierende Gesetz bindend, wenn rund zwei Millionen Wählerinnen und Wähler - 15 Prozent aller NRW-Bürger - für das Abitur in Klasse 13 stimmen.