Hilfe zum Lebensunterhalt

Die Hilfe zum Lebensunterhalt ist eine bestehende bedarfsorientierte soziale Leistung zur Sicherstellung des Existenzminimums. Dies ist im dritten Kapitel des SGB XII – Sozialhilfe in den §§ 27 – 40 SGB XII gesetzlich geregelt. Die Sozialhilfe bildet neben dem Arbeitslosengeld II (SGB II) und der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung – 4. Kapitel (SGB XII) die Ebene, in der das Existenzminimum im Netz der sozialen Sicherung gewährleistet wird.

Anspruchsvoraussetzungen

Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII haben im Bedarfsfall folgende Personen:

  • Personen, die eine befristete Rente wegen voller Erwerbsminderung beziehen
  • Personen, deren Anspruch auf Arbeitslosengeld II endet, weil sie sich voraussichtlich länger als 6 Monate in einer stationären Einrichtung aufhalten
  • Ausländer, die nach § 2 Abs. 1 AsylbLG einen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt haben
  • Ausländer, denen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 Aufenthaltsgesetz erteilt wurde; dies sind z.B. Ausländer, bei denen ein Abschiebehindernis festgestellt wurde, weil ihnen im Herkunftsstaat Folter droht oder aus anderen Gründen eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht
  • Personen, deren Antrag auf Grundsicherung abgelehnt wird, weil die Sozialhilfebedürftigkeit in den letzten zehn Jahren vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurde
  • Bewohner von vollstationären Einrichtungen der Pflege, der Altenhilfe oder der Eingliederungshilfe für Behinderte in Alten-, Pflege- oder Behindertenwohnheimen, deren eigenes Einkommen und Vermögen nicht ausreicht, die Kosten der Unterkunft zu zahlen (Lebensunterhalt in Einrichtungen)

Zu den möglichen Leistungen gehören der Regelbedarf, die Unterkunftskosten, Heizkosten, ggf. Mehrbedarfe, einmalige Leistungen oder die Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung.

Antragstellung

Die Antragstellung erfolgt im Fachbereich Soziales bei dem zuständigen Sachbearbeiter/in sofern die Anspruchsvoraussetzungen vorliegen. Je nach Einzelfall werden unterschiedliche Unterlagen zur Bearbeitung des Antrags auf Hilfe zum Lebensunterhalt benötigt.

Sonja Wöller

sonja.woeller@­meschede.de 0291 205 328 Fachbereich Soziales Adresse | Öffnungszeiten | Details

Iris Paun

iris.paun@­meschede.de 0291 205 208 Fachbereich Soziales Adresse | Öffnungszeiten | Details