Personalrat

Welche Aufgaben/Beteiligungsrechte hat der Personalrat eigentlich?

Die Mitbestimmung

Die effektivste und am weitesten reichende Beteiligung des Personalrates ist die Ausübung von Mitbestimmungsrechten.
Dazu sieht das Landespersonalvertretungsgesetz LPVG NW einen umfangreichen Katalog mitbestimmungspflichtiger Tatbestände vor.

Die Mitbestimmung gliedert sich in zwei Hauptbereiche. Zum einen geht es um Personalangelegenheiten und zum anderen um soziale Angelegenheiten der Beschäftigten.

Hier einige Auszüge aus § 72 LPVG NW zu den Personalangelegenheiten; der Personalrat hat mitzubestimmen bei:

  • Einstellungen
  • Beförderungen
  • Laufbahnwechsel
  • Eingruppierung, Höhergruppierung, Herabgruppierung, Übertragung einer höher oder niedriger zu bewertende Tätigkeit
  • Versetzung zu einer anderen Dienststelle
  • vorzeitige Versetzung in den Ruhestand
  • Weiterbeschäftigung von Beamten, Arbeitnehmern über die Altersgrenze hinaus
  • Versagung oder Widerruf der Genehmigung einer Nebentätigkeit
  • Ablehnung eines Antrags auf Teilzeitbeschäftigung

... und außerdem hat der Personalrat mitzubestimmen bei

  • Gewährung und Versagung von Vorschüssen, Darlehen und entsprechenden Zuwendungen
  • Zuweisung und Kündigung von Wohnungen über die die Beschäftigungsstelle verfügt
  • Einrichtung und Verwaltung von Sozialeinrichtungen
  • Aufstellung von Sozialplänen
  • Einführung, Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Beschäftigten zu überwachen
  • Maßnahmen zur Hebung der Arbeitsleistung und zur Erleichterung des Arbeitsablaufs
  • Einführung grundlegend neuer Arbeitsmethoden
  • Festsetzung der täglichen Arbeitszeit
  • Anordnung von Überstunden oder Mehrarbeit
  • Aufstellung des Urlaubsplanes, Festsetzung der zeitlichen Lage des Erholungsurlaubs für einzelne Beschäftigte, wenn zwischen Dienststellenleitung und dem Beschäftigten kein Einverständnis erzielt wird
  • Fragen der Gestaltung des Entgelts innerhalb der Dienststelle
  • Bestellung und Abberufung von Vertrauensärzten und Sicherheitsfachkräften
  • Maßnahmen zur Verhütung von Dienst- und Arbeitsunfällen
  • Grundsätze im Rahmen des behördlichen Vorschlagswesens
  • Regelung der Ordnung in der Dienststelle und des Verhaltens der Beschäftigten
  • Gestaltung der Arbeitsplätze
  • Geltendmachung von Ersatzansprüchen 
  • Grundsätze über die Durchführung der Berufsausbildung der Arbeitnehmer
  • Richtlinien für die personelle Auswahl bei Einstellungen, bei Versetzungen, bei Höhergruppierungen und bei Kündigungen
  • Beurteilungsrichtlinien
  • allgemeine Fragen der Fortbildung, Auswahl der Teilnehmer an Fortbildungsveranstaltungen
  • Inhalt von Personalfragebogen 
  • Maßnahmen die der Durchsetzung der tatsächlichen Gleichberechtigung von Frauen und Männer dienen

Der Personalrat hat auch mitzubestimmen, wenn Maßnahmen probeweise oder befristet durchgeführt werden sollen.

Soweit eine Maßnahme der Mitbestimmung unterliegt, kann sie nur mit Zustimmung des Personalrates getroffen werden.
Eine ohne Zustimmung durchgeführte Maßnahme oder eine fehlerhafte Beteiligung des Personalrates führt zur Unwirksamkeit der jeweiligen Maßnahme.

Die Mitwirkung

Die Mitwirkung ist gegenüber der Mitbestimmung ein schwächeres Beteiligungsrecht des Personalrates. Während mitbestimmungspflichtige Maßnahmen von der Zustimmung des Personalrates abhängen, können in mitwirkungspflichtigen Angelegenheiten lediglich Einwendungen erhoben werden.

Der Personalrat wirkt mit bei:

  • ordentliche Kündigungen
  • Entlassung von Beamten auf Probe oder auf Widerruf
  • Verwaltungsanordnungen einer Dienststelle für die innerdienstlichen, sozialen oder persönlichen Angelegenheiten der Beschäftigten   
  • wesentliche Änderungen des Arbeitsvertrages
  • Stellenausschreibungen
  • Auflösung, Einschränkung, Verlegung oder Zusammenlegung von Dienststellen

Soweit eine Maßnahme der Mitwirkung des Personalrates unterliegt, so ist zwischen dem Leiter der Dienststelle und dem Personalrat die beabsichtigte Maßnahme mit dem Ziel einer Verständigung rechtzeitig und eingehend zu erörtern.

Die Anhörung

Die Anhörung ist das schwächste Beteiligungsrecht des Personalrates. Hier sieht das Gesetz noch nicht einmal eine bestimmte Verfahrensvorschrift vor. Eine Anhörung wird dadurch begonnen, dass der Personalrat über die beabsichtigte Maßnahme rechtzeitig und umfassend unterrichtet wird und der Dienststellenleiter seine Bereitschaft erklärt, die Angelegenheit zu erörtern.

Der Personalrat ist anzuhören bei:

  • außerordentlichen Kündigungen
  • Besonderheit: Eine ohne Beteiligung des Personalrates ausgesprochene Kündigung ist unwirksam.
  • Vorbereitung der Entwürfe von Stellenplänen
  • Planung von Neu-, Um- und Erweiterungsbauten sowie der Anmietung von Diensträumen
  • grundlegende Änderungen von Arbeitsverfahren und Arbeitsabläufen

Die Anhörung des Personalrates hat bei der beabsichtigen Maßnahme so rechtzeitig zu erfolgen, dass die Äußerung des Personalrates noch Einfluss auf die Willensbildung der Dienststelle nehmen kann.

Allgemeine Aufgaben

Die dem Personalrat zugewiesenen allgemeinen Aufgaben erstrecken sich auf das gesamte Geschehen der Dienststelle und alle Interessen, Anliegen sowie Rechte und Pflichten der Beschäftigten. Sie begründen die Allzuständigkeit des Personalrates ohne förmliche Durchsetzungsrechte.

Der Personalrat hat folgende allgemeine Aufgaben:

  • Maßnahmen, die der Dienststelle oder ihren Angehörigen dienen, zu beantragen
  • darüber zu wachen, dass die zu Gunsten der Beschäftigten geltenden Gesetze, Verordnungen, Tarifverträge, Dienstvereinbarungen und Verwaltungsanordnungen durchgeführt und eingehalten werden
  • sich für die Wahrung der Vereinigungsfreiheit der Beschäftigten einzusetzen
  • sich für die Durchführung gesundheitsfördernder Maßnahmen einzusetzen
  • Anregungen und Beschwerden von Beschäftigten entgegen zunehmen und durch Verhandlung mit dem Leiter der Dienststelle auf ihre Erledigung hinzuwirken
  • die Eingliederung und berufliche Entwicklung Schwerbehinderter, insbesonderer älterer Personen, zu fördern
  • die Eingliederung ausländischer Beschäftigter in der Dienststelle und das Verständnis zwischen ihnen und den deutschen Beschäftigten zu fördern
  • mit der Jugend- und Auszubildendenvertretung eng und vertrauensvoll zusammenzuarbeiten
  • auf die Gleichstellung von Frau und Mann hinzuwirken.

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