Sondernutzung von Straßen, Flächen, Wegen und Plätzen

Öffentliche Flächen sind Straßen, Wege und Plätze, die dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind. Grundsätzlich gilt, dass der Gebrauch öffentlicher Straßen jedermann im Rahmen der Widmung und der straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften gestattet ist, dem sogenannten Gemeingebrauch.

Das Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) definiert den Begriff der Sondernutzung als Gebrauch der Straßen über den Gemeingebrauch hinaus. Gemeingebrauch ist die jedermann zustehende Freiheit die Sache ihrer Zweckbestimung gemäß oder, wo eine solche Zweckbestimmung fehlt, in der üblichen Weise zu gebrauchen.

Demgegenüber sind andere Nutzungsarten – sofern sie den Gemeingebrauch Dritter beeinträchtigen – Sondernutzungen. Der Straßenraum, auf dem sich z.B. Tische, Stühle, Sonnenschirme, Verkaufsstände, Auslagen, etc. befinden, kann von einem anderen Verkehrsteilnehmer nicht benutzt werden.

Die Städte und Gemeinden sind durch die §§ 18, 19 und 19 a des StrWG NRW ermächtigt durch Satzung bestimmte Sondernutzungen zu regeln. Für Sondernutzungen können Gebühren erhoben werden. Es ist den Städten und Gemeinden freigestellt, für welche Sondernutzungen Gebühren erhoben werden und welche freigestellt sind. Bei der Bemessung der Gebühren sind Art und Ausmaß der Einwirkung auf die Straße, den Gemeingebrauch, sowie das wirtschaftliche Interesse des Gebührenschuldners zu berücksichtigen.

Die Stadt Meschede hat mit Wirkung vom 01.01.2007 eine Sondernutzungssatzung erlassen.

Ihre Ansprechperson

Georg Voß

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