Parkausnahmen

Ausnahmegenehmigungen nach der Straßenverkehrsordnung (StVO)

Es können für unterschiedliche Bereiche Ausnahmegenehmigungen von der Straßenverkehrsordnung erstellt werden. Nachfolgend sind die häufigsten Beispiele aufgeführt:

Handwerkerparkausweis:
Handel, Handwerk und ambulante Dienst können für ihre Werkstatt- und Servicefahrzeuge Ausnahmen von Halten und Parken für einen einzelnen Zeitraum bis zu einem Jahr erteilt werden. Das Befahren der Fußgängerzone wird hierdurch nicht erfasst. Sofern ein Handwerker hier Tätigkeiten zu verrichten hat, ist jeweils eine befristete Einzel-Ausnahmegenehmigung formlos zu beantragen.
Zum Infoflyer (Kosten etc.) >>

Befreiung von der Gurtanlegepflicht:
Von der Anlegepflicht für Sicherheitsgurte können Personen befreit werden, wenn das Anlegen der Gurte aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich ist.

Befreiung von der Schutzhelmtragepflicht:
Von der Schutzhelmtragepflicht können Personen befreit werden, wenn das Tragen eines Schutzhelmes aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich ist.
In beiden Fällen sind die Voraussetzungen gesundheitlicher Art durch eine ärztliche Bescheinigung nachzuweisen.

Parkausweise

Schwerbehindertenparkausweise:
Für schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung (aG), beidseitiger Amelie oder Phokomelie  oder mit vergleichbaren Funktionseinschränkungen sowie für blinde Menschen (Bl) können Parkerleichterungen erhalten.

Auch wer selbst keinen Führerschein hat, kann einen Parkausweis für Behinderte erhalten, der für seinen jeweiligen Fahrer gilt.

Parkerleichterung außerhalb der aG-Regelung
Auch außerhalb der aG-Regelung besteht die Möglichkeit eine Parkerleichterung zu gelangen.

Folgende Personengruppen kommen für die Parkerleichterung in Betracht:

  1. Schwerbehinderte Menschen mit den Merkzeichen G und ‚B und einem Grad der Behinderung (GdB) von wenigstens 80 allein für Funktionsstörungen an den unteren Gliedmaßen (und der Lendenwirbelsäule, soweit sich diese auf das Gehvermögen auswirken);
  2. Schwerbehinderte Menschen mit den Merkzeichen G und B und einem GdB von wenigstens 70 allein für Funktionsstörungen an den unteren Gliedmaßen (und der Lendenwirbelsäule, soweit sich diese auf das Gehvermögen auswirken) und gleichzeitig einem GdB von wenigstens 50 für Funktionsstörungen des Herzens oder der Atmungsorgane;
  3. Schwerbehinderte Menschen, die an Morbus Crohn oder Colitis ulcerosa erkrankt sind, wenn hierfür ein GdB von wenigstens 60 vorliegt;
  4. Schwerbehinderte Menschen mit künstlichem Darmausgang und zugleich künstlicher Harnableitung, wenn hierfür ein GdB von wenigstens 70 vorliegt.

Das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen hat mit Erlass vom 30.11.15 Az.: III B3 – 78- 12 / 6  die Regelung erlassen, das für die Inanspruchnahme der Parkerleichterung das Merkzeichen B in Nordrhein-Westfalen nicht mehr notwendig ist.

Die unter Verzicht auf das Merkzeichen B ausgestellten Behindertenparkausweise sind nur in Nordrhein-Westfalen gültig.

Auch hierfür muss der Schwerbehindertenausweis mitgebracht werden.

Parkerleichterung für besondere Gruppen schwerbehinderter Menschen:
Auch außerhalb der aG-Regelung (außergewöhnliche Gehbehinderung) besteht die Möglichkeit eine Parkerleichterung zu erlangen. Die Voraussetzungen hierfür müssen im Einzelfall geprüft werden.

Mitzubringen ist

  • der gültige Schwerbehindertenausweis des Versorgungsamtes oder des Hochsauerlandkreises,
  • sowie ein aktuelles Passfoto.
  • § 46 StVO

Ihre Ansprechperson

Diana Wilmesmeier

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