Gewerbeangelegenheiten

Was ist ein Gewerbe?

Gewerbe ist jede nicht sozial unwerte, auf Gewinnerzielungsabsicht ausgerichtete und auf Dauer angelegte, in eigenem Namen und auf eigene Rechnung selbstständig ausgeübte Tätigkeit. Auf eine tatsächliche Gewinnerzielung kommt es nicht an.

Grundsatz der Gewerbefreiheit

Der Betrieb eines Gewerbes ist jedermann gestattet, soweit nicht durch die Gewerbeordnung Ausnahmen oder Beschränken vorgeschrieben oder zugelassen sind.

Anzeigepflichtige Gewerbe

Anzeigepflichtig sind alle Betriebe, die die Merkmale eines stehenden Gewerbebetriebes erfüllen, unabhängig davon, ob es sich um "nur" anzeigepflichtiges, ein überwachungsbedürftiges oder ein zulassungspflichtiges Gewerbe handelt.

Gewerbeanmeldung

Jede Person (also auch Personengesellschaften oder juristische Personen wie AGs oder GmbHs), die den selbständigen Betrieb eines stehenden Gewerbes aufnimmt, muss dieses Gewerbe anmelden. Ein stehendes Gewerbes sind z.B. Firmen, Versicherungsvertreter, Einzelhandelsgeschäfte u.ä. Hierzu zählen nicht Reisegewerbe, Marktverkehr und freie Berufe. Weitergehende Informationen in einfachen Schritten bis hin zur ausgefüllten Gewerbeanmeldung finden Sie auch beim "Infocenter Gewerbeanmeldung NRW".

Gewerbeummeldung

Die Verlegung eines stehenden Gewerbebetriebes innerhalb der Stadt Meschede sowie ein Wechsel des Gegenstandes des Gewerbes oder eine Ausdehnung auf Waren oder Leistungen, die in der bereits angemeldeten Tätigkeit nicht geschäftsüblich sind, bedarf einer Gewerbeummeldung.

Gewerbeabmeldung

Wird ein Gewerbe durch Schließung, durch Verlegung der Betriebsstätte in eine andere Stadt, durch Ausscheiden aus einer Gesellschaft oder durch Änderung der Rechtsform aufgegeben, bedarf es einer Gewerbeabmeldung.

  • Für die Gewerbean- und ummeldung fallen Verwaltungsgebühren an, eine Gewerbeabmeldung ist gebührenfrei.

Für die Erstattung der Gewerbeanzeigen ist im Regelfall die persönliche Vorsprache mit Vorlegung des Personalausweises oder eines anderen Ausweisdokumentes erforderlich.

Die Gewerbeordnung (GewO) ist das grundlegende Gesetz zur Regelung des Gewerberechts. Neben der Gewerbeordnung gibt es zahlreiche Gesetze und Verordnungen - sogenannte gewerberechtliche Nebengesetze, durch die einzelne Erwerbszweige eine Sonderregelung erfahren haben (z.B. das Gaststättengesetz, die Handwerksordnung u.a.). Daneben existieren noch eine Vielzahl von Vorschriften mit überwiegend sozialrechtlichem oder wirtschaftspolitischem Inhalt wie z.B. das Ladenöffnungsgesetz, Arbeitszeitverordnung, Jugendschutzgesetz u.a.

Ihre Ansprechperson

Georg Voß

g.voss @meschede.de 0291 / 205 - 298 Adresse | Öffnungszeiten | Details