Gewerbeangelegenheiten

Was ist ein Gewerbe?

Gewerbe ist jede nicht sozial unwerte, auf Gewinnerzielungsabsicht ausgerichtete und auf Dauer angelegte, in eigenem Namen und auf eigene Rechnung selbstständig ausgeübte Tätigkeit. Auf eine tatsächliche Gewinnerzielung kommt es nicht an.

Grundsatz der Gewerbefreiheit

Der Betrieb eines Gewerbes ist jedermann gestattet, soweit nicht durch die Gewerbeordnung Ausnahmen oder Beschränken vorgeschrieben oder zugelassen sind.

Anzeigepflichtige Gewerbe

Die Anzeigepflicht ergibt sich aus § 14 Gewerbeordnung (GewO). Anzeigepflichtig sind alle Betriebe, die die Merkmale eines stehenden Gewerbebetriebes erfüllen, unabhängig davon, ob es sich um "nur" anzeigepflichtiges, ein überwachungsbedürftiges oder ein zulassungspflichtiges Gewerbe handelt.

Ausnahmen

Ausnahmen, die keiner Gewerbe-Anmeldung bedürfen sind u. a.:

  • Die sog. Freien Berufen (hierzu zählen beispielsweise Ärzte, Steuerberater, Rechtsanwälte, Notare, freie wissenschaftliche, künstlerische und schriftstellerische Tätigkeiten höherer Art sowie persönliche Dienstleistungen höherer Art, die eine höhere Bildung erfordern)
  • Tätigkeiten im Rahmen der Urproduktion (z. B. Land- und Forstwirtschaft, Garten- und Weinbau, Fischerei und Bergbau)
  • Bloße Verwaltung und Nutzung eigenen Vermögens (z. B. eines Miethauses)
  • Vereine, Gesellschaften, Stiftungen, kirchliche Orden, die gemeinnützige/wohltätige/soziale Zwecke verfolgen.

Gewerbeanmeldung

Jede Person (auch juristische Person wie eine GmbH oder Personengesellschaften), die den selbstständigen Betrieb eines stehenden Gewerbes aufnimmt, ist dazu verpflichtet, das Gewerbe anzumelden. Zum stehenden Gewerbe zählen beispielsweise Firmen, Versicherungsvertreter, Einzelhandelsgeschäfte u. ä. Ausgenommen hiervon sind das Reisegewerbe, der Marktverkehr und freie Berufe. Weitergehende Informationen  in Bezug auf die Gewerbe-Anmeldung erhalten Sie beim „Infocenter Gewerbe-Anmeldung NRW“.

Gewerbeummeldung

Die Verlegung eines stehenden Gewerbebetriebes innerhalb der Stadt Meschede sowie ein Wechsel des Gegenstandes des Gewerbes oder eine Ausdehnung auf Waren oder Leistungen, die in der bereits angemeldeten Tätigkeit nicht geschäftsüblich sind, bedarf einer Gewerbeummeldung.

Gewerbeabmeldung

Wird ein Gewerbe durch Schließung, durch Verlegung der Betriebsstätte in eine andere Stadt, durch Ausscheiden aus einer Gesellschaft oder durch Änderung der Rechtsform aufgegeben, bedarf es einer Gewerbeabmeldung.

  • Für eine Gewerbe-Anmeldung wird eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 20,00 € erhoben. Die Kosten für Gewerbe-Anmeldungen von Personengesellschaften können abweichen.
  • Für eine Gewerbe-Ummeldung wird eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 20,00 € erhoben.
  • Für eine Gewerbe-Abmeldung werden keine Verwaltungsgebühren erhoben.

Für die Erstattung der Gewerbeanzeigen ist im Regelfall die persönliche Vorsprache mit Vorlegung des Personalausweises oder eines anderen Ausweisdokumentes erforderlich.

Die Gewerbeordnung (GewO) ist das grundlegende Gesetz zur Regelung des Gewerberechts. Neben der Gewerbeordnung gibt es zahlreiche Gesetze und Verordnungen - sogenannte gewerberechtliche Nebengesetze, durch die einzelne Erwerbszweige eine Sonderregelung erfahren haben (z.B. das Gaststättengesetz, die Handwerksordnung u.a.). Daneben existiert eine Vielzahl von Vorschriften mit überwiegend sozialrechtlichem oder wirtschaftspolitischem Inhalt wie z.B. das Ladenöffnungsgesetz, Arbeitszeitverordnung, Jugendschutzgesetz u.a.

Ihre Ansprechperson

Georg Voß

g.voss@­meschede.de 0291 205 298 Adresse | Öffnungszeiten | Details