Gaststättengewerbe

Allgemeines

Ein Gaststättengewerbe betreibt, wer Getränke oder zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht oder Gäste beherbergt. Der Betrieb muss jedermann oder bestimmten Personenkreisen zugänglich sein. Der Betrieb einer Gaststätte ist erlaubnispflichtig, sobald Alkohol ausgeschenkt wird.

Das Gaststättengesetz unterscheidet zwischen Schank- und Speisewirtschaften sowie verschiedenen Betriebsarten vom Imbiss bis zur Diskothek. Im Falle der Erlaubnispflicht müssen Sie als Antragsteller /-in die Voraussetzung der persönlichen Zuverlässigkeit erfüllen. Ferner müssen die Räumlichkeiten für den geplanten Betrieb geeignet sein.

    • Die Höhe der Verwaltungsgebühren für die Erlaubniserteilung hängt von dem Zeitaufwand ab, den die Genehmigungsbehörde für die Antragsbearbeitung benötigt. Diese liegt in der Regel zwischen 300 € und 1000 €; kann bei Erlaubnissen von besonders bedeutendem Umfang jedoch höher ausfallen.
    • Die Kosten für eine vorläufige Erlaubnis werden zusätzlich zur o.g. Gebühr berechnet.

      Antragsunterlagen

      1. Formeller Antrag
      2. Gewerbeanmeldung
      3. Führungszeugnis gemäß § 28 Abs. 5 Bundeszentralregistergesetz
      4. Gewerbezentralregisterauszug
      5. Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Finanzamtes
      6. Bescheinigung des Gesundheitsamtes über die Belehrung nach § 43 Abs. 1 Nr. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG)
      7. Kopie des Pacht- oder Mietvertrages bzw. Eigentumsnachweis
      8. Bescheinigung des zuständigens Amtsgerichtes, dass keine Eintragung in der Schuldnerkartei besteht
      9. Unterrichtungsnachweis gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 4 GastG
      10. Auszug aus dem Handelsregister bei juristischen Personen
      11. Lageplan
      12. Grundrisszeichnung aller gewerblich genutzten Räumlichkeiten mit genauen Flächenangaben

      Die Bescheinigung der Industrie- und Handelskammer dient als Nachweis, dass / die Antragsteller /-in über die für den Betrieb notwendigen lebensmittelrechtlichen Kenntnisse verfügt und mit ihnen als vertraut gelten kann.Nähere Auskünfte hierzu erhalten Sie bei der Industrie- und Handelskammer Arnsberg, Tel: 02931 / 8780 oder im Internet unter Bei der Übernahme eines bestehenden Betriebes besteht die Möglichkeit, nach § 11 Abs. 1 GastG kurzfristig eine vorläufige Erlaubnis zu erteilen.

      Ihre Ansprechperson

      Georg Voß

      g.voss@­meschede.de 0291 205 298 Adresse | Öffnungszeiten | Details