Die Straßenverkehrsbehörden können in bestimmten Einzelfällen oder allgemein für bestimmte Antragsteller Ausnahmen genehmigen
... von den Vorschriften über das Anlegen von Sicherheitsgurten.
Anschnallpflicht
Kosten
12,00 EURO gemäß Nr. 264 des Gebührentarifs zur Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr
Notwendige Unterlagen
- Ärztliches Attest
Rechtsgrundlagen
- § 46 I Nr. 5 StVO
- § 21a StVO